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AGB´s
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
JD Transporte – Inhaber: Mustapha Al Haj Ahmad
Heidberger Straße 25, 51519 Odenthal
E-Mail: info@jd-transporte.de
1. Geltungsbereich und Begriffe
Diese AGB gelten für alle Verträge über Umzüge, Transporte, Kurierfahrten, Entrümpelungen/Haushaltsauflösungen sowie Lager- und B2B-Logistik zwischen JD Transporte (nachfolgend „Auftragnehmer“) und Kunden („Auftraggeber“).
Für Umzugsverträge (Beförderung von Umzugsgut) gelten die besonderen HGB-Vorschriften §§ 451 ff. HGB. Für speditionelle Transport-, Kurier- und Lagerleistungen arbeitet JD Transporte ergänzend nach ADSp 2017, soweit nicht zwingende Verbraucherschutz-/HGB-Regeln für Umzüge entgegenstehen.
2. Vertragsschluss und Gültigkeit von Angeboten
Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich befristet. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung (E-Mail reicht), Annahme des Angebots oder durch Ausführung zustande. Angebote gelten 14 Kalendertage, sofern nicht anders angegeben.
3. Leistungsumfang
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus Angebot/Auftragsbestätigung. Bei Umzügen umfasst die Leistung nach Gesetz auch Ab- und Aufbau, Ver- und Entladung; bei Verbrauchern zusätzlich z. B. Verpackung/Kennzeichnung des Umzugsguts, wenn vereinbart.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt alle relevanten Informationen rechtzeitig bereit (Menge/Volumen, Etagen, Aufzug, Wege, Besonderheiten, sensible/hochwertige Güter).
Er sorgt für freier Zugang an Lade-/Entladeadresse und – falls nötig – für Halteverbotszonen/Parkflächen.
Nicht zulässig sind Gefahrgut, gesetzeswidrige Gegenstände und Werte (z. B. Bargeld, Wertpapiere, Schmuck), es sei denn, schriftlich vereinbart.
Verpackt der Auftraggeber selbst, haftet er für innenverpackungsbedingte Schäden (ungenügende Verpackung).
5. Wartezeiten, Mehraufwand, Preisänderungen
Nicht vom Auftragnehmer zu vertretende Wartezeiten (z. B. wegen fehlender Parkfläche, nicht freigeräumter Wege, Wartezeit bei Schlüsselübergabe) sowie Mehraufwand (zusätzliche Tragewege, Zusatzvolumen, Zusatzleistungen wie Demontagen, Außenaufzug, Verpackungsmaterial) werden nach den vereinbarten Stundensätzen/Preislisten abgerechnet.
Preisangaben beruhen auf den mitgeteilten Daten; ändern sich wesentliche Faktoren, ist eine Anpassung zulässig.
6. Preise, Zahlung, Anzahlung
Alle Preise in EUR inkl. gesetzlicher USt., sofern ausgewiesen.
Zahlung: sofort nach Leistung/Abnahme ohne Abzug, sofern nicht anders vereinbart. Der Auftragnehmer kann angemessene Anzahlung/Vorkasse verlangen; bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
7. Termine, Leistungshindernisse, höhere Gewalt
Leistungs-/Liefertermine sind – sofern nicht Fixtermine vereinbart – ausführungsabhängige Plantermine. Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Unwetter, Streik, Verkehrsblockaden, behördliche Maßnahmen) verlängern Fristen um die Dauer der Störung; Schadensersatz ist insoweit ausgeschlossen.
8. Stornierung/Rücktritt
Stornierungen müssen in Textform erfolgen.
– bis 7 Tage vor Termin: kostenfrei
– 6–3 Tage vor Termin: 30 % des vereinbarten Preises
– ab 2 Tagen vor Termin / Nichtbereitstellung: 70 %
Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
9. Abnahme, Protokoll, Mängelanzeige
Nach Leistungserbringung erfolgt eine Abnahme; etwaige offensichtliche Schäden sind spätestens am Tag nach Ablieferung anzuzeigen; nicht erkennbare Schäden innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung (Textform, spezifiziert). Verspätete Anzeigen lassen Ansprüche erlöschen (§ 451f HGB).
10. Haftung bei Umzügen (gesetzliche Grundhaftung)
Bei Verlust/Beschädigung von Umzugsgut ist die Haftung des Frachtführers gesetzlich auf 620 EUR je Kubikmeter des zur Vertragserfüllung benötigten Laderaums begrenzt (§ 451e HGB). Es gelten außerdem besondere Haftungsausschlüsse (u. a. ungenügende Verpackung durch den Absender, Be-/Entladen durch den Absender, natürliche Beschaffenheit, lebende Tiere/Pflanzen).
Wichtiger Verbraucherhinweis (gesetzlich vorgeschrieben):
Die gesetzliche Grundhaftung bei Umzügen beträgt 620 EUR/m³ Laderaum. Sie können vor Auftragserteilung eine Höherhaftung/Transportversicherung verlangen; wir beraten Sie hierzu gern. (Hinweis gem. § 451g HGB)
11. Haftung bei Speditions-/Kurier-/Lagerleistungen (ADSp 2017)
Für nicht-umzugsrechtliche Transporte/Speditions- und Lagerleistungen gelten die ADSp 2017: Haftung für Güterschäden grundsätzlich 8,33 SZR/kg, in besonderen Fällen 1,25 Mio. EUR je Schadenfall bzw. 2,5 Mio. EUR je Schadenereignis bzw. 2 SZR/kg bei multimodalen Transporten mit Seebeförderung; für Lagerung u. a. 8,33 SZR/kg, max. 35.000 EUR je Schadenfall (Details ADSp 2017 Ziff. 23/24).
12. Haftungswegfall/-begrenzung, Mitverschulden
Haftungsbefreiungen/-begrenzungen entfallen nicht, sofern der Auftragnehmer ordnungsgemäß über Haftung/Schadensanzeigefristen informiert (vgl. § 451g HGB). Ein Mitverschulden des Auftraggebers (z. B. unzureichende Verpackung, Behinderung des Ablaufs) wird anspruchsmindernd berücksichtigt.
13. Zusatzversicherung/Höherhaftung
Auf Wunsch kann gegen Aufpreis eine Transportversicherung bzw. Höherhaftung vereinbart werden (bitte vor Auftragserteilung anfragen).
14. Besonderheiten Entrümpelung/Haushaltsauflösung
Der Auftraggeber sichert zu, Eigentümer oder zur Verfügung berechtigt zu sein. Nicht inventarisierte Wertgegenstände/Dokumente sind vorab zu sichern. Entsorgung erfolgt gemäß den einschlägigen Vorschriften; Sperr-/Sondermüll wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.
15. Lagerung (Zwischen-/Einlagerung)
Der Auftraggeber deklariert das Lagergut vollständig; Gefahrgut/Illegales ist ausgeschlossen. Zugang, Haftung und Versicherung richten sich nach Angebot sowie ADSp 2017 (Lagerbereich).
16. Widerrufsrecht für Verbraucher (Fernabsatz)
Schließen Verbraucher den Vertrag online/Telefon/E-Mail, besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Wird die Leistung auf ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf der Frist begonnen und vollständig erbracht, erlischt das Widerrufsrecht; bei teilweiser Leistung ist der angemessene Wertersatz zu zahlen. (Gesetzliche Widerrufsbelehrung separat auf der Website aufführen.)
17. Datenschutz
Es gilt die auf der Website abrufbare Datenschutzerklärung.
18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Auftragnehmers (Odenthal).
19. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt; an die Stelle tritt die gesetzliche Regelung.
